Nationale Armutskonferenz: Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV geht an den Betroffenen vorbei

Köln. „Eine große Chance wurde vertan.“ Mit diesen Worten kommentiert der Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak), Dr. Frank Johannes Hensel, den mittlerweile drei Jahre dauernden Prozess, der dazu dienen sollte, das Hartz-IV-System zu vereinfachen. Ziel war es, behördliche Strukturen zu verschlanken und Leistungen schneller zu gewähren. Anfang Dezember berät der Bundestag über den Entwurf zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II.

„Das Zwischenergebnis enttäuscht. Vieles, was dringend reformbedürftig gewesen wäre, wurde entweder gar nicht erst thematisiert
oder aber nicht verändert“, so Hensel. „So wäre der Reformprozess eine Chance gewesen, etwa die harten Sanktionen für unter 25-Jährige ernsthaft zu überprüfen und am besten ganz abzuschaffen.“

Bisher dürfen Jobvermittler bei unter 25-Jährigen schon nach dem ersten Verstoß gegen die Auflagen des Jobcenters die staatliche Hilfe für drei Monate komplett kappen – etwa wenn Termine im Jobcenter versäumt oder Jobs abgelehnt werden. Nach der zweiten Pflichtverletzung kann auch das Geld für Heizung und Miete gekürzt werden.„Es ist ein Unding, Jugendliche und junge Erwachsene so herunter zu kürzen. Das fördert lediglich die Wohnungs- und Chancenlosigkeit dieser Menschen“, so Hensel und fordert eine Abschaffung der Sanktions-Praxis.

Der Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Hartz IV, so wie er seit November 2012 von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausgearbeitet wurde, geht nach Auffassung der nak an den Betroffenen vorbei. Er helfe der Verwaltung, nicht aber den Leistungsempfängern. Die Nationale Armutskonferenz fordert den Bundestag, der sich Anfang Dezember mit dem Entwurf befasst, deshalb auf, diesen nicht einfach durchzuwinken, sondern die konstruktiven Vorschläge der Verbände und der Nationalen Armutskonferenz zu berücksichtigen.

 

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