Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts –im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Abschlussbericht erstellt, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der ASMK abgestimmt worden ist und in dem der Bund gebeten wird, die in der AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ konsentierten Änderungsvorschläge zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB sowie bundesweit organisierter Initiativen mit professionell und/oder ehrenamtlich Tätigen. Diese verfügen über unterschiedlichste Armutserfahrungen und kennen die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung sehr genau. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkun-gen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. Die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmen-bedingungen gehört ebenso dazu wie der Dialog und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den politischen Gremien. Deshalb nimmt die Nationale Armutskonferenz eine Bewertung der konsentierten Vorschläge vor, die aus der Sicht der Betroffenen wesentlich sind.

Stellungnahme als PDF

 

Bildquelle:market  Piqza.de

Die Nationale Armutskonferenz hat das Positionspapier „Soziale Teilhabe und ein menschenwürdiges Existenzminimum“ erarbeitet. An der Erstellung waren Vertreterinnen und Vertreter aus Wohlfahrt und Interessenvertretung sowie der Leistungsberechtigten gemeinsam beteiligt.

Mit diesem Papier weist die nationale Armutskonferenz auf den Stellenwert der Grundsicherung für die soziale Teilhabe in Deutschland hin. Die Sicherung der Existenz ist kein Unterkapitel der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat einen eigenständigen Wert und ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben.

Hier finden Sie den Download als PDF

  • Mindestlohn
  • Bedarfsdeckende Regelsätze (z.B. tatsächliche Abbildung der Gesundheitskosten beim SGB II)
  • Angleichung des Asylbewerberleistungsgesetzes an die Grundsicherung
  • Mindestrente (statt Zuschussrente) auch für Menschen mit so genannten gebrochenen Erwerbsbiografien sowie Geringverdiener
  • Vermögenssteuer
  • Kostenlose Gesundheitsvorsorge für bedürftige Menschen (z.B. Abschaffung der Praxisgebühr)
  • Kostenlose Bildung für alle
  • Amtliche Statistik zur Zahl der Wohnungslosen in Deutschland
  • Mehr nicht-kommerzielle Schuldnerberatungen bundesweit
  • Eine bundesweit einheitliche Finanzierung der nicht-kommerziellen Schuldnerberatungen
  • Sinnvolle soziale Projekte institutionalisieren
  • Rücknahme der Kürzungen bei Beschäftigungsprojekten
  • Menschen mit Armutserfahrung bei der Konzeption des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung beteiligen