Die Europäische Sozialcharta, das Grundgesetz und d as Urteil des Bundesverfassungsge- richtes zu Grundsicherung und Existenzminimum vom 9 . Februar 2010 machen deutlich, dass die Sicherung des sozialen und kulturellen Exi stenzminimums nicht ins Belieben der politischen Entscheidungsträger gestellt ist. Sozia le Grundrechte bestehen und sind umzu- setzen. Neben monetären Hilfen ist eine funktioni erende soziale Infrastruktur die Voraus- setzung zur Gewährleistung von Teilhabe und der Übe rwindung von Armutslagen.

Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeang ebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegen den Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen. Viele Kom- munen mit großen sozialen Problemen befinden sich j ahrelang in Ausgabestopp und Haus- haltssicherung.

gesamter Wortlaut von:"Sozialstaatliche-Aufgaben verlässlich finanzieren nak Position"