Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts –im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat einen Abschlussbericht erstellt, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der ASMK abgestimmt worden ist und in dem der Bund gebeten wird, die in der AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ konsentierten Änderungsvorschläge zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen.

Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist ein Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB sowie bundesweit organisierter Initiativen mit professionell und/oder ehrenamtlich Tätigen. Diese verfügen über unterschiedlichste Armutserfahrungen und kennen die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung sehr genau. Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkun-gen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen. Die kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen und gesetzlichen Rahmen-bedingungen gehört ebenso dazu wie der Dialog und die Bereitschaft zur Mitarbeit in den politischen Gremien. Deshalb nimmt die Nationale Armutskonferenz eine Bewertung der konsentierten Vorschläge vor, die aus der Sicht der Betroffenen wesentlich sind.

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