Die Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales (ASMK) hatte im November 2012 die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts –  Rechtsvereinfachung im SGB II (im Folgenden Bund-Länder-AG) beschlossen. Ziel der auf Fachebene eingerichteten Arbeitsgruppe war die Identifizierung konsensualer Vorschläge zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II. Zu dem Teilnehmerkreis der AG zählten das BMAS, die Länder, die BA und die kommunalen Spitzenverbände. Wohlfahrtsund Sozialverbände sowie Betroffenenvertretungen wurden nicht in die Arbeiten der AG einbezogen.


Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte einen Abschlussbericht erstellt, der mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der ASMK abgestimmt worden ist und in dem der Bund gebeten wurde, die in der AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ konsentierten Änderungsvorschläge zeitnah in ein Gesetzgebungsverfahren zu überführen.


Der Referentenentwurf zur Rechtsvereinfachung (mit Bearbeitungsstand 12.10.2015) wurde erst am 26.10.2015 vorgelegt, weil sich die Koalition nicht über den konsentierten Vorschlag der Abschaffung der Sondersanktionsregelungen für die U-25 einigen konnte. Ferner sind noch Vorschläge hinzugekommen, die nicht Gegenstand der Beratungen der Bund-Länder-AG waren.

 

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Die Europäische Sozialcharta, das Grundgesetz und d as Urteil des Bundesverfassungsge- richtes zu Grundsicherung und Existenzminimum vom 9 . Februar 2010 machen deutlich, dass die Sicherung des sozialen und kulturellen Exi stenzminimums nicht ins Belieben der politischen Entscheidungsträger gestellt ist. Sozia le Grundrechte bestehen und sind umzu- setzen. Neben monetären Hilfen ist eine funktioni erende soziale Infrastruktur die Voraus- setzung zur Gewährleistung von Teilhabe und der Übe rwindung von Armutslagen.

Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeang ebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegen den Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen. Viele Kom- munen mit großen sozialen Problemen befinden sich j ahrelang in Ausgabestopp und Haus- haltssicherung.

gesamter Wortlaut von:"Sozialstaatliche-Aufgaben verlässlich finanzieren nak Position"

Arbeit und soziale Teilhabe

Die Teilhabe am Arbeitsleben ist wesentlicher Ausdruck von sozialer Teilhabe. Der Ver- lust oder das Nicht-Erlangen eines Arbeitsplatzes bedeutet in der Regel nicht nur einen materiellen Verlust, sondern kann auch die Möglichkeit der Sinnstiftung und des Erlan- gens sozialer Bezügen stark beinträchtigen.

Darum hat auch die Integration in Arbeitsprozesse eine doppelte Bedeutung. Materielle Armut lässt sich ohne ein existenzsicherndes Einkommen nicht überwinden. Aber auch die Überwindung sozialer Ausgrenzung gelingt ohne Teilhabe am Arbeitsleben nur schwer. Der Wunsch Erwerbsloser nach Verbesserung ihrer sozialen Situation findet zu- meist seinen Ausdruck im dringenden Wunsch nach existenzsichernder Arbeit.

 

gesamter Wortlaut des Papiers

Die Nationale Armutskonferenz (nak) analysiert, kommentiert und gibt in diesem Papier Empfehlungen zu den derzeit von der EU-Kommission mit dem Mandat der EUMitgliedstaaten verhandelten internationalen Abkommen zur Förderung des Freihandels (CETA, TTIP, TiSA)1. Grundlage ist dabei die Überzeugung, dass internationaler Handel nachhaltig sozialen  Ausgleich, Gerechtigkeit und Entwicklung in einer globalisierten Welt fördern sollte und nicht ohne Regeln dem Markt überlassen werden darf.
Internationaler Handel sollte in erster Linie den Menschen dienen und einen Mehrwert für die Wirtschaft bringen. Ziel von Freihandelsabkommen ist es, durch die Beseitigung von Handelshemmnissen Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass soziale und ökologische Standards abgesenkt, Arbeitsplätze verlagert und demokratische Prinzipien ausgehebelt werden. Freihandelsabkommen dürfen nicht dazu führen, dass die Werte des Freihandels über die Prinzipien einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft gestellt werden. Die EU ist keine reine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern versteht sich als Wertegemeinschaft, in der die Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt des Handelns stehen.2 Die nak sorgt sich insbesondere um die Auswirkungen eines intensivierten Freihandels auf sozial benachteiligte Menschen, die u.a. im Niedriglohnsektor arbeiten, soziale Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder staatliche Sozialleistungen beziehen.

gesamter Wortlaut