Haushaltssicherung, Streichung sozialer Teilhabeangebote, Abstriche an Infrastruktur und kommunaler Daseinsfürsorge: das ist in vielen Gegenden Deutschlands Realität. Gerade dort, wo die sozialen Bedarfe groß sind, fehlt oft das Geld für nachhaltige Hilfen.

Als Folge ersetzt zunehmend private Mildtätigkeit staatliche Aufgaben, Notfallhilfe nachhaltige Sozialpolitik, Barmherzigkeit soziale Rechte. So sehr aus Sicht der von Armut Betroffenen zu begrüßen ist, wenn sie im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten, so darf diese Notfallhilfe kein sozialpolitisches Konzept ersetzen. Restriktive Bestimmungen zur Schuldenbremse gehen mit einer Begrenzung der Steuereinnahmen einher. Diese Gefährdung der staatlichen Einnahmebasis hat unmittelbare Folgen für die Sozialpolitik.

Die Nationale Armutskonferenz führt am 20. Mai 2014 in Berlin einen Fachtag zum Thema „Sozialstaatliche Aufgaben verlässlich finanzieren – Hilfen gegen Armut sichern“ durch, auf der die Folgen dieser Politik dargestellt werden. Wir wollen Anforderungen an eine bedarfsgerechte Sozialpolitik und soziale Infrastrukturpolitik entwickeln und werden hierbei von ausgewiesenen Experten unterstützt. Hauptreferent ist Prof. Dr. Gustav A. Horn, Wissenschaftlicher Direktor, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

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Berlin (epd). An Weihnachten merken sozial Benachteiligte nach Expertenmeinung besonders deutlich, dass ihre Armut sie ausschließt. "Kein Kind kann verstehen, warum der Weihnachtsmann nicht auch zu armen Kindern kommen kann", sagte Michael David, stellvertretender Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Regelsätze von Hartz IV sehen Weihnachten aber nicht vor."

Für Familien sei die Situation besonders schwierig, weil überall Konsumwünsche geweckt werden. "Schon eine Bastelaktion in der Schule, bei der jeder etwas mitbringen soll, kann die Haushaltskasse überfordern", sagte David. "Dann sind die Kinder an dem Tag lieber krank." Die Regelsätze seien generell um rund 70 Euro zu niedrig.

Im Winter werde es durch nötige Kleiderkäufe sowieso sehr eng mit dem Geld, Geschenke würden vom Mund abgespart. Zu Weihnachten, dem muslimischen Opferfest oder dem jüdischen Chanukka müssten Zusatzleistungen beantragt werden können. "Vor den Hartz-Reformen gab es das." 

Auch die Pauschale für Weihnachtsbaum oder Adventskranz wurde 2011 mit dem Betrag für Schnittblumen aus dem Regelsatz gestrichen. "Zu einem würdigen Leben in Deutschland gehört es aber, Weihnachten feiern zu können", unterstrich der Armutsexperte. 

Für die Eltern der rund 1,5 Millionen Kinder im Hartz-IV-Bezug sei Weihnachten vor allem eine Zeit der Sorge, fügte David hinzu. "Die Weihnachtszeit ist auch ein Gradmesser dafür, wie aufmerksam Menschen sind. Wird nur für arme Kinder in fernen Ländern gesammelt oder haben Gemeinden und Verbände auch ihre Umgebung im Blick?" Kleine Geschenkbasare oder gemeinsame Feiern seien besonders für Familien eine große Hilfe, die sie ohne Scham annehmen können.

Quelle (aus epd sozial, der Fachpublikation des Evangelischen Pressedienstes für die Sozialbranche; erschienen in der Ausgabe Nr. 50 vom 13. 12.2013.)

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Tabelle 1: Armutsquoten* verschiedener Bevölkerungsgruppen (Bundesmedian); Datenquelle: Mikrozensus 2010, Statistische Ämter des Bundes und der Länder.

Merkmal

Deutschland

West

Ost

2010

Insgesamt

14,5

13,3

19,0

Alter

 

 

 

   Unter 18

18,2

16,8

25,1

   18 bis unter 25

22,7

20,4

31,2

   25 bis unter 50

13,3

11,7

19,6

   50 bis unter 65

12,5

10,7

18,7

   65 und älter

12,3

12,8

10,5

Haushaltstyp

 

 

 

   Einpersonenhaushalt

23,8

21,6

30,8

   Zwei Erwachsene ohne Kind

8,7

8,3

10,2

   Ein(e) Erwachsene(r) mit Kind(ern)

38,6

36,8

44,0

   Zwei Erwachsene und ein Kind

9,6

8,7

13,2

   Zwei Erwachsene und zwei Kinder

10,7

9,6

17,0

   Zwei Erwachsene und drei oder

   mehr Kinder

23,2

22,1

32,0

Erwerbsstatus

 

 

 

   Erwerbstätige

7,5

6,6

11,1

      Selbständige

8,4

7,3

12,2

      Abhängig Erwerbstätige

7,4

6,5

11,0

   Erwerbslose

54,0

48,9

63,6

   Rentner/innen

12,6

12,7

12,4

Migrationshintergrund

 

 

 

   Mit Migrationshintergrund

26,2

24,7

40,3

   Ohne Migrationshintergrund

11,7

10,0

16,9

 

* Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung; das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet.

 

Tabelle 2: Armutsquoten* der Bevölkerung in den Bundesländern; Datenquelle: Mikrozensus 2005 bis 2010, Statistische Ämter des Bundes und der Länder.

Land

Jahr

2005

2006

2007

2008

2009

2010

Baden-Württemberg

10,6

10,1

10,0

10,2

10,9

11,0

Bayern

11,4

10,9

11,0

10,8

11,1

10,8

Berlin

19,7

17,0

17,5

18,7

19,0

19,2

Brandenburg

19,2

18,9

17,5

16,8

16,7

16,3

Bremen

22,3

20,4

19,1

22,2

20,1

21,1

Hamburg

15,7

14,3

14,1

13,1

14,0

13,3

Hessen

12,7

12,0

12,0

12,7

12,4

12,1

Mecklenburg-Vorpommern

24,1

22,9

24,3

24,0

23,1

22,4

Niedersachsen

15,5

15,3

15,5

15,8

15,3

15,3

Nordrhein-Westfalen

14,4

13,9

14,6

14,7

15,2

15,4

Rheinland-Pfalz

14,2

13,2

13,5

14,5

14,2

14,8

Saarland

15,5

16,0

16,8

15,8

16,0

14,3

Sachsen

19,2

18,5

19,6

19,0

19,5

19,4

Sachsen-Anhalt

22,4

21,6

21,5

22,1

21,8

19,8

Schleswig-Holstein

13,3

12,0

12,5

13,1

14,0

13,8

Thüringen

19,9

19,0

18,9

18,5

18,1

17,6

Deutschland

14,7

14,0

14,3

14,4

14,6

14,5

   Westdeutschland

13,2

12,7

12,9

13,1

13,3

13,3

   Ostdeutschland

   (mit Berlin)

20,4

19,2

19,5

19,5

19,5

19,0

 

* Anteil der Personen mit einem Äquivalenzeinkommen von weniger als 60 Prozent des Medians der Äquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten am Ort der Hauptwohnung; das Äquivalenzeinkommen wird auf Basis der neuen OECD-Skala berechnet.

 

Anlage „Kompletter Artikel von Dr. Rudolf Martens, Paritätische Forschungsstelle“.

Armut liegt immer dann vor, wenn eine Person ein soziokulturelles Existenzminimum nicht erreicht, oder anders ausgedrückt: Wenn sie keine angemessene Teilhabe an der Gesellschaft hat und so ausgegrenzt ist. Im Falle eines Sozialstaats ist ein Existenzminimum gemeint, das sich eher an einer „mittleren“ Lebensweise orientiert und das auch den Aufwand umfasst für eine Mindestversorgung in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und Bildung, Transportmöglichkeiten, Information, kulturelle Beteiligung, Rechtsschutz, soziale Kontakte und soziale Integration.

Für viele Lebenslage-Dimensionen ist das verfügbare Einkommen die wichtigste Voraussetzung. Die meisten Untersuchungen zu Armut gehen daher vom Einkommen als der zentralen Ressource aus. Der zweite und dritte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung orientiert sich an einem relativen Einkommensbegriff, bei dem die Armutsgrenze – die Bundesregierung spricht von „Armutsrisikoquote“ – auf 60 Prozent eines mittleren Einkommens (Medianeinkommen) festgelegt wird. Die Untersuchung folgt dieser anerkannten Definition von Armutsgrenzen, die auch innerhalb der Europäischen Union als verbindlicher Indikator zur Armutsmessung gilt.

 

(Quelle: Dr. Martens, Rudolf: Armut in Deutschland 2005 bis 2010; Text erstellt für die Nationale Armutskonferenz)