NAK-Delegiertenkonferenz am 02. Dezember in Berlin

Liebe Freunde, Mitstreiter und Interessierte,Nak

am 02. Dezember 2016 fand im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin eine Delegiertenkonferenz der NAK statt an der die LAK-Baden-Württemberg und die Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen teilnahmen. Es gab Berichte aus dem Sprecherkreis der NAK und aus den angeschlossenen Arbeitsgruppen auf Bundes- und europäischer Ebene. Desweiteren wurden verschiedene Anträge behandelt.

Die NAK behandelte ihre Presseerklärung zur Kinderarmut, welche von sehr vielen Organisationen unterzeichnet wurde. Am kommenden Dienstag, 6. Dezember, startet die Online-Kampagne #stopkinderarmut („Keine Ausreden mehr! Armut von Kindern und Jugendlichen endlich bekämpfen!“). Zusammen mit Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie mit Familien- und Kinderrechtsorganisationen macht die Nationale Armutskonferenz auf das drängende Problem der Kinderarmut in Deutschland aufmerksam. Einzelpersonen, welche diese Petition unterzeichnen wollen, können dies unter https://weact.campact.de/petitions/keine-ausreden-mehr-armut-von-kindern-und-jugendlichen-endlich-bekampfen tun. Der Aufruf zur Bekämpfung von Kinderarmut ging an alle Parteien damit er in die verschiedenen Wahlprogramme zur kommenden Bundestagswahl aufgenommen wird und Gehör findet.

Die AG Gesundheit und Armut hat Positionen und Forderungen erarbeitet: Armut wirkt sich negativ auf die Gesundheit aus und begünstigt die Entstehung von Krankheiten. In der öffentlichen und politischen Wahrnehmung spielt dieser Zusammenhang dennoch nur eine geringe Rolle. Armut bedeutet häufig den Verzicht auf Konsumgüter, physisches und psychisches Leid, höhere Erkrankungsraten und eine geringere Lebenserwartung.  Deshalb wurden verschiedene Forderungen erarbeitet. Die Grundsatzforderung lautet: Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht (§ 12 UN-Sozialpakt). Gesundheit und Gesundung dürfen nicht an den finanziellen Mitteln scheitern. Aus diesem Grund muss es für einkommensarme Menschen eine vollständige Kostenbefreiung geben.

Dieses Papier wurde von allen Mitgliedsorganisationen, zu denen auch die BBI zählt, verabschiedet. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und sich verstärkt auch dem Thema Behinderung und Armut widmen – auf Grundlage der UN-Behindertenrechtskonvention.

2016-10-17 PM nak Gegen Kinderarmut

Die AG Grundsicherung, in der die LAK mitarbeitet, will sich zwei Themen widmen. Zum einen der Energiearmut und zum anderen will sie versuchen sich mit den Wirtschaftsverbänden zu vernetzen um die großen Industriekonzerne darauf aufmerksam zu machen dass die bisher bezahlten Löhne nicht ausreichen um ein normales Leben in Würde führen zu können. Es fanden zu diesen Themen bereits Vorgespräche statt, in denen die Verbände (IHK, Handwerkskammer, Energiekonzerne) ihre Position (Profit geht vor) knallhart vertraten. Die NAK will an diesem Thema dran bleiben und ein Forderungspapier erarbeiten.

Die AG Partizipation hat bereits vor 1 Jahr der NAK vorgeschlagen einen Medienpreis auszuloben. Daraufhin wurde ein Arbeitskreis gebildet in dem Interessierte mitarbeiten können. Bisher konnte dieser aber noch nicht allzuviel machen, weil bis jetzt nicht sicher ist wie die Hauptkriterien (Finanzierung, Vergabe, Jury) geregelt sind.

Die Arbeitsgemeinschaft der nationalen Landesarmutskonferenzen (LAK Baden-Württemberg, Saarland und Niedersachsen) arbeiten länderübergreifend seit etwa 2 Jahren zusammen und machen eine Veranstaltung im Jahr gemeinsam. In der Regel bietet sich die Armutswoche dafür an. Dieses Jahr war das Thema „Globale Armut – lokale Armut“ die Überschrift von gemeinsamen dezentralen Aktionen.

Um noch besser mit der NAK zusammenarbeiten zu können und auf deren Arbeit mehr Einfluss nehmen zu können, stellte die AG der Landesarmutskonferenzen einen Antrag: Die Delegierten beschließen die ständige Vertretung der Landesarmutskonferenzen im Sprechergremium der NAK als beratende Stimme. Damit soll die Einigkeit und Verbundenheit der verschiedenen Landesarmutskonferenzen in der NAK gestärkt werden. Diesem Antrag wurde stattgegeben. Als Sprecher für die AG der Landesarmutskonferenzen wurde Roland Saurer von der LAK BW gewählt.

Herzlichen Glückwunsch Roland und viel Erfolg.

Ein weiterer Antrag zur Stärkung der Betroffenenarbeit in der nationalen Armutskonferenz wurde unter anderem durch Roland Saurer (BBI und LAK Baden-Württemberg) gestellt. „Die aktive Mitarbeit der von Armut und sozialer Ausgrenzung Betroffener ist wesentliches Merkmal der NAK. Sie bringen ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die Zusammenarbeit mit Wohlfahrt, Gewerkschaft und Fachverbände ein.“ Um diese Mitarbeit zu stärken bedarf es „wirksamer Strukturen und Befähigungen:

  • Mitarbeit und Qualifizierungen sollen verbunden werden, um nicht neben Professionellen unterzugehen
  • Betroffene sollen in allen Strukturen der NAK beteiligt werden
  • Strukturen müssen so gestaltet sein, dass überhaupt Betroffenenmitarbeit ermöglicht wird und muss dauerhaft möglich sein“

Auch diesem Antrag wurde stattgegeben.

Am Ende der Konferenz  wurde ein neuer Sprecherkreis gewählt. Der alte Sprecherkreis deren Vorsitz die Caritas 2 Jahre inne hatte, gab turnusmäßig ihren Sitz an die Diakonie ab.  Zu dieser Wahl standen 5 Kandidaten zur Auswahl: Frau Eschen (Diakonie); als stellvertretende Sprecher Werena Rosenke (BAGW), Hans-Georg Schwabe (BBI), Robert Trettin (Armutsnetzwerk) und Sophie Schwab (Bundesverband AWO). Als Sprecherin wurde einstimmig Frau Barbara Eschen vom Diakonie-Landesverband Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz gewählt. Als ihre Stellvertreter wurden Sophie Schwab, Robert Trettin und Werena Rosenke gewählt.

Werena Rosenke und Robert Trettin gehörten bereits dem bisherigen Sprecherkreis an, Sophie Schwab arbeitet seit einigen Jahren federführend in einigen Arbeitsgruppen der NAK mit und sind aus diesem Grund schon seit langem den Mitgliedsorganisationen bekannt.

Wir bedanken uns für die 2jährige Zusammenarbeit mit der Caritas und beglückwünschen den neuen Sprecherrat zu ihrer Wahl.

Nationale Armutskonferenz: Jede Frau in Bedrängnis muss Schutz und Hilfe finden können

Köln/Berlin. Zum internationalen Tag der Beseitigung der Gewalt gegen Frauen am 25. November weist die Nationale Armutskonferenz (nak) darauf hin, dass die Finanzierung von Frauenhäusern noch immer nicht hinreichend geregelt ist. „Die häusliche Gewalt gegen Frauen nimmt in Deutschland zu. Dass eine für den Schutz von Frauen so wichtige Einrichtung wie das Frauenhaus bundesgesetzlich nicht einheitlich und klar geregelt ist, ist nicht akzeptabel“, so Dr. Frank Johannes Hensel, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz.

Seit 1976 gibt es Frauenhäuser in Deutschland. Doch wie ein Frauenhaus personell und räumlich ausgestattet ist, hängt im Wesentlichen von dem politischen Willen der Kommune und des jeweiligen Bundeslandes ab. Bisher gibt es – abgesehen vom Landesgesetz in Schleswig-Holstein – kein Gesetz, dass die Finanzierung sichert.

„Nur eine bundeseinheitliche Finanzierung der Frauenhäuser kann sicherstellen, dass jede gewaltbetroffene Frau mit ihren Kindern sicheren, schnellen, unbürokratischen Schutz und bedarfsgerechte Unterstützung im Frauenhaus findet“, so Hensel.

In Deutschland werden immer mehr Frauen Opfer ihres Partners oder Ex-Partners. Mehr als 127.000 Personen pro Jahr wurden zuletzt Opfer einer Straftat im häuslichen Umfeld, 82 Prozent waren Frauen. Im Ganzen traf es im vergangenen Jahr mehr als 104.290 weibliche Opfer. Das belegt die neue Auswertung der polizeilichen Kriminalstatistik für 2015, die am Dienstag vom Bundesfrauenministerium vorgestellt wurde. 

Pressekontakt:
Markus Harmann
c/o Diözesan-Caritasverband für das Erzbistum Köln
Georgstraße 7, 50676 Köln

Telefon 0221 2010-284
Telefax 0221 2010-130
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Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

bundesweit tätige Fachverbände und Selbsthilfeorganisationen

Deutscher Gewerkschaftsbund


Arbeiterwohlfahrt
Blücherstr. 62/63
10961 Berlin


BAG Wohnungslosenhilfe
Sudbrackstraße 17
33611 Bielefeld


Deutscher Gewerkschaftsbund
Postfach 11 03 72
10833 Berlin


Deutscher Caritasverband e.V.
Karlstraße 40
79104 Freiburg



BAG Schuldnerberatung
Friedrichsplatz 10
34117 Kassel



 


 



Armutsnetzwerk e.V.
Am Deepenpool 2
27232 Sulingen
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Tel.: 04271 919464
Fax   04271 919465

 


Paritätischer Gesamtverband e.V.
Oranienburger Str. 13-14
10178 Berlin



BAG Soziale Stadtentwicklung und GWA e.V.
c/o Herrn Andreas Mehlich - Koordinator
Anna-Siemsen-Str. 49
07745 Jena
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Telefon: 03641 / 354570
Fax: 03641 / 354571

 


Diakonisches Werk der EKD e.V.
Reichensteiner Weg 24
14195 Berlin



Bundesverband Deutsche Tafel e.V.
Dudenstraße 10
10965 Berlin
Tel.: 030/ 200 597 6-0
Fax: 030/ 200 597 6-16
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Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Hebelstr. 6
60318 Frankfurt/M.




Armut und Gesundheit in Deutschland e.V.
Barbarossastraße 4
55118 Mainz
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Gesundheit Berlin-Brandenburg e.V.
Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung
Friedrichstraße 231
10969 Berlin
Tel. 030-443190-60
Fax 030-443190-63

 
 


Deutscher Bundesjugendring
Mühlendamm 3
10178 Berlin
Tel.: 030/400404-00
Fax: 030/400404-22
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BAG der Landesseniorenvertretungen
Jobst Heberlein
Poststraße 7
32694 Dörentrup
Tel: 05265/3299440
Fax: 05265/3299441
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 
 
 

Bundesbetroffeneninitiative wohnungsloser Menschen (BBI)
Melchiorstraße 40
50114 Köln

 

EAPN Analyse der Nationalen Reformprogramme 2011, Strategie Europe 2020

Zusammenfassung der Schlüsselbotschaften und Empfehlungen

2011 ist das erste Anwendungsjahr der neuen Strategie Europa 2020, die integratives, intelligentes und nachhaltiges Wachstum bringen soll. Zum ersten Mal wurde ein europäisches Ziel zur Bekämpfung der Armut gesetzt, das zusammen mit den anderen sozialen Zielen zu Beschäftigung, Bildung und Weiterbildung einen ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Ansatz sicherstellen soll. Die Strategie wird über das Europäische Semester und auf nationaler Ebene über die Nationalen Reformprogramme (NRP) umgesetzt. Diese Entwicklungen finden jedoch vor dem Hintergrund einer sich verschärfenden Krise statt, bei der die europäischen Regierungen für die Rettung des Euro kämpfen und im Rahmen des neuen Economic Governance-Paketes schnelle Defizitreduzierungen durch soziale Einschnitte durchführen. Welche Chance hat ein solcher Ansatz, die Verpflichtungen zur Bekämpfung der Armut umzusetzen und den sozialen Zusammenhalt zu fördern?

Analyse als PDF-Datei 

Die Nationale Armutskonferenz (nak) ist im Herbst 1991 als deutsche Sektion des Europäischen Armutsnetzwerks EAPN (European Anti Poverty Network) gegründet worden. Sie ist ein Bündnis von in Deutschland tätigen bundesweiten Organisationen, Verbänden und Initiativen, die sich für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung
einsetzen. Eine konsequente und kontinuierliche Mitarbeit von Menschen mit Armutserfahrung bzw. Selbsthilfeorganisationen mit dem Ziel, ihre Erfahrungen und Perspektiven einzubeziehen und ihre Lösungsansätze im Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung aufzuzeigen, stellt eine wesentliche Aufgabe und zugleich Alleinstellungsmerkmal der Nationalen Armutskonferenz dar.

Armut bedeutet einen grundlegenden Mangel an sozialen und kulturellen Beziehungen, Entwicklungsmöglichkeiten und materiellen Ressourcen. Sie wird durch das Konzept der relativen Einkommensarmut und ergänzenden Erhebungen über soziale Ausgrenzung und den Mangel an Teilhabe- sowie Entwicklungsmöglichkeiten
statistisch erfasst und beschrieben.

Die Nationale Armutskonferenz setzt sich für strukturelle Maßnahmen zur Armutsbekämpfung mit dem Ziel der Verminderung und vor allem der Verhinderung von Armut ein. Bildungszugänge für alle Kinder und Jugendliche unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Herkunft, sowie eine gute und Existenz sichernde
Erwerbsarbeit sind wichtige Beiträge in der Armutsbekämpfung. Die nak steht unter anderem für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, für soziale Teilhabe von einkommensarmen und von ausgegrenzten Menschen, für Mindestlöhne, Bildungsgerechtigkeit und eine solidarische, für jeden zugängliche
Gesundheitsvorsorge.

Armutsbekämpfung ist eine sozialstaatliche, arbeitsmarkt- sowie wirtschaftspolitische Aufgabe. Sozialpolitische Zielsetzungen und das finanzielle Handeln des Staates müssen die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Blick haben. Das allgemeine Steueraufkommen muss die Handlungsfähigkeit des Staates
gewährleisten. Hohe Einkommen und Vermögen müssen einen angemessenen Beitrag leisten. Soziale Grundrechte sind durch staatliches Handeln zu sichern und umzusetzen. Staatliche Rahmensetzungen sind so vorzunehmen, dass die Existenzsicherung ohne Transferleistungsbezug gelingen kann.

Sozialstaatliche Infrastrukturen und notwendige Transferleistungen dürfen nicht durch private, kirchliche oder Mildtätigkeit der Sozial- und Wohlfahrtsverbände ersetzt werden und müssen bedarfsgerecht finanziert werden. Die Kommunen sind als Träger der kommunalen Daseinsvorsorge für einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur zuständig und müssen durch verlässliche und stetige Finanzmittel gestärkt werden. Träger, Einrichtungen und Initiativen der Armutsbekämpfung, auf die sozialstaatliche Aufgaben übertragen werden, müssen verlässlich finanziert werden. Finanzmittel für sozialpolitische Zielsetzungen sind dort gezielt einzusetzen, wo die Bedarfe besonders groß sind.

Die nationale Armutskonferenz macht mit einer klaren Sprache auf Mängel in der Armutsbekämpfung aufmerksam, entwickelt sozialpolitische Konzepte und wendet sich gegen Politiken, die eine Verwaltung von Armut oder die bloße Linderung von Armut an Stelle einer aktiven Armutsbekämpfung setzen wollen und Menschen mit Armutserfahrung entmündigen. Bund, Länder, Kommunen, Verbände und soziale Organisationen müssen stärker als bisher die Perspektive von Betroffenen einbeziehen und deren aktive Beteiligung, auch an politischen Prozessen, befördern.

Die in der nationalen Armutskonferenz zusammengeschlossenen Organisationen, Verbände und Initiativen setzen sich gemeinsam in diesem Sinne sozialpolitisch ein.

Hannover, den 9. April 2014