8. Treffen der Menschen mit Armutserfahrung

SGB II und soziale Gerechtigkeit – wie passt das zusammen?

Seit 2005 gehören die Paragrafen des SGB II für arbeitssuchende oder im Niedriglohnbereich tätige Menschen (2012 über 4,4 Millionen Leistungsempfänger) zum täglichen Leben. Dieses Gesetz soll, so gibt es §1(1) SGB II wieder, „Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht“.
Die Praxis und die Erfahrungen der Leistungsberechtigen zeigen jedoch, dass zwischen Worten und Wirklichkeit eine große Diskrepanz besteht.
Die Umgangsweise mit Leistungsberechtigten bei der Antragstellung, der Eingliederungsvereinbarung, der Androhung und Durchsetzung von Sanktionen sowie die Berechnung der Regelsätze zum Lebensunterhalt erfüllen diesen §1(1) SGB II nicht.
„SGB II und soziale Gerechtigkeit – passt das zusammen?“ lautet deshalb der Titel des nunmehr 8. Treffens der Menschen mit Armutserfahrung. An zwei Tagen werden wir mit Ihnen die unterschiedlichen Themen und Problematiken, die die Praxis aufzeigt, diskutieren und Lösungen entwickeln und der gestellten Frage in unterschiedlicher Form nachgehen.
Sie sind herzlich eingeladen, Ihre Erfahrungen und Kompetenzen einzubringen. Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen und einen regen Austausch.

Joachim Speicher – Sprecher der Nationalen Armutskonferenz
Michaela Hofmann – Koordinationsteam der Treffen von Menschen mit Armutserfahrung

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Flyer

Anmeldung

14.03.2013 „Völlig gescheiterte Reform“: Die Nationale Armutskonferenz kritisiert die Agenda 2010 und fordert ein Programm zur Armutsbekämpfung

Als völlig gescheiterte Reform bezeichnet die Nationale Armutskonferenz (NAK) die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze, die heute vor zehn Jahren vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellt wurden. Armut sei kein Randproblem mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen, kritisiert die NAK. Als Sofortprogramm zur Armutsbekämpfung fordert sie eine bedarfsgerechte Erhöhung der Regelsätze, einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes sowie den Ausbau der öffentlich geförderten Beschäftigung für Langzeitarbeitslose.

„Wer angesichts der zunehmenden Spaltung unserer Gesellschaft die Agenda 2010 als Erfolg für alle Beschäftigten bezeichnet, lebt in einer Fantasiewelt und verschließt die Augen vor der traurigen Realität“, sagt Joachim Speicher, der neue Sprecher der Nationalen Armutskonferenz. „Zwar hat sich die Zahl der Arbeitslosen moderat entwickelt, aber dafür nimmt die Armutsgefährdungsquote seit 2006 stetig zu und befindet sich mit 15,1 Prozent auf einem Höchststand seit der Wiedervereinigung.“ Die NAK weist darauf hin, dass in Deutschland rund acht Millionen Beschäftigte für einen Niedriglohn arbeiten, davon 1,4 Millionen für weniger als fünf Euro die Stunde. Jede zweite Neueinstellung werde befristet und die Zahl der Langzeitarbeitslosen, die seit 2005 durchgehend Arbeitslosengeld II (Hartz IV) beziehen, liege bei über 400.000. Während im Jahr 2002 gerade einmal 2,8 Millionen Menschen auf Sozialhilfeniveau leben mussten, ist die Zahl der Betroffenen bis 2010 auf 7,6 Millionen gestiegen.

„Die Agenda 2010 hat die Armut in Deutschland weiter verschärft. Immer mehr Menschen müssen den Gürtel enger schnallen, um über die Runden zu kommen. Viele Beschäftigte müssen trotz Arbeit ergänzende Leistungen beantragen oder sich mit mehreren Jobs über Wasser halten“, so Speicher weiter. Die Politik dürfe dieser Entwicklung nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müsse endlich gegensteuern und dafür sorgen, dass die viel versprochene Chancengerechtigkeit Wirklichkeit wird.

Die Nationale Armutskonferenz fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, einen Regelsatz, der sich am tatsächlichen Bedarf orientiert und damit ein Leben in Würde und Teilhabe ermöglicht, eine Reform des Bildungs- und Teilhabepaketes und einen öffentlich geförderten Beschäftigungsmarkt für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose.

26.04.02013 Bürokratischer Aufwand statt Teilhabe für alle Kinder: Die Nationale Armutskonferenz (NAK) kritisiert das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung

Als gescheitert bewertet die Nationale Armutskonferenz (NAK) das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Entgegen der positiven Einschätzung von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen erreiche das Paket nur einen Bruchteil der betroffenen Kinder, kritisiert die NAK. Das Bildungspaket fördere die Bürokratie, aber nicht die Teilhabe von Kindern aus bedürftigen Familien und müsse daher grundlegend reformiert werden.

„Die Bundesregierung verkauft alten Wein in neuen Schläuchen“, sagt Joachim Speicher, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, „die Angebote, die am häufigsten in Anspruch genommen wurden, gab es bereits vor der Einführung des Bildungspakets.“ Wirklich neue Leistungen wie die Sport- und Musikgutscheine werden kaum genutzt. Gründe dafür sieht die NAK im bürokratischen Aufwand und Antragsverfahren, in der schlechten Informationspolitik – die wenigsten Eltern haben Kenntnis von allen Leistungen des Bildungspakets – und in der geringen Förderung von bis zu 10 Euro monatlich.

Die NAK kritisiert, dass dem Bildungs- und Teilhabepaket ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber den Eltern zugrunde liege, die in der Regel nur Sachleistungen auf Antrag bekommen. Diese Antragstellung und die bürokratischen Regelungen führen dazu, dass nur 60 Prozent der Mittel ausgeschöpft werden. „Statt sich darüber zu streiten, ob die nicht abgerufenen Mittel an den Bund zurückfließen oder in den Ländern und Kommunen verbleiben, sollten sie umgehend in die soziale und familienpolitische Infrastruktur investiert werden“, fordert Speicher.

„Unter dem Strich geht es den betroffenen Kindern nicht besser als vor dem Bildungspaket“, so das Fazit von Speicher, „vielerorts hat sich die Angebotsstruktur sogar verschlechtert. In vielen Regionen v.a. im ländlichen Bereich fehlen Orte, an denen die Gutscheine überhaupt eingelöst werden können. Echte Teilhabe sieht anders aus.“

06.03.2013 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Armutszeugnis für die Bundesregierung: Nationale Armutskonferenz (nak) fordert ein Ende der Schönfärberei und die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission

Die Nationale Armutskonferenz (NAK) fordert die Bundesregierung zu einem schonungslosen und unzensierten Armuts- und Reichtumsbericht auf. Die Regierung dürfe die Bevölkerung nicht länger für dumm verkaufen, sondern müsse endlich die Missstände hierzulande auch beim Namen nennen. Wenn die Regierung nach dem monatelangen Streit nur einen beschönigten Armuts- und Reichtumsbericht veröffentliche, müsse umgehend eine unabhängige Expertenkommission zur schonungslosen Bestandsaufnahme eingesetzt werden.

„Die Bundesregierung verschleiert bewusst die Wahrheit: Reiche werden immer reicher und die Armen immer ärmer. Und die Politik schaut dieser Entwicklung tatenlos zu und versucht, diese noch unter den Teppich zu kehren“, sagt Joachim Speicher, neuer Sprecher der NAK.

Der Armuts- und Reichtumsbericht sei ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, so Speicher weiter, die sichtlich Angst vor der unbequemen Wahrheit habe. Denn sonst würden die Rufe und Forderungen nach einer Vermögensumfairteilung, wie z.B. nach einer Reform der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer oder der Rente, unüberhörbar werden und die Bundesregierung in Zugzwang bringen.

Die Nationale Armutskonferenz hat bereits im Oktober ihren Schattenbericht als Gegenstück zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt. Der Schattenbericht benennt die Missstände ohne Umschweife und lässt vor allem diejenigen zu Wort kommen, die von Armut betroffen sind – statt nur von ihnen zu handeln. „Die im Schatten sieht man nicht“ ist als Sonderausgabe der Berliner Straßenzeitung „Straßenfeger“ erschienen.

Den Schattenbericht finden Sie hier: Schattenbericht