14.05.2012 „Was sollen arme Familien noch alles leisten?“

Zum Internationalen Tag der Familien am 15. Mai fordert die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann kostenlose Kinderbetreuung, Bildung und kulturelle Förderung

Kostenlose Kinderbetreuung und kostenlose Bildung sind eine Bringschuld der Bundesregierung – aber keine Holschuld der Bürger. Das stellt die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann klar. Anlässlich des Internationalen Tags der Familien fragt sie: „Was sollen arme Eltern außer der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder, ihrem Beruf und der Haushaltsführung noch alles leisten?“ Damit spielt Hofmann auch auf das Bürokratiemonster Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung an, das den Antragstellern viel zu viel Papierkrieg abverlange, wenn sie die Leistung für Klassenfahrten, Nachhilfe oder die Mitgliedschaft in Sport- oder Musikverein in Anspruch nehmen wollen.

„Vor allem für kinderreiche Familien, deren Nachwuchs oft vom Kindergarten bis zur weiterführenden Schule mehrere Einrichtungen besucht, bedeutet das einen unverhältnismäßig großen Aufwand.“ Sie müssten sich an unterschiedliche Bildungseinrichtungen, staatliche Behörden und Bildungsträger wenden. Besonders ärgerlich: Einige von diesen Anlaufstellen weisen die Zuständigkeit von sich und damit ist ein zeitraubender Spießrutenlauf vorprogrammiert, vor dem nicht wenige kapitulieren und lieber auf ihre Rechte verzichten.

In dem von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geplanten Betreuungsgeld sieht Hofmann wiederum ein anachronistisches Instrument, mit dem verschleiert werden soll, was Kinder und Jugendliche und ihre Erziehungsberechtigten tatsächlich brauchen: „Dass Kinderbetreuung und Bildung in diesem Land endlich kostenlos angeboten werden“, sagt Hofmann. Dazu zählt ihrer Meinung nach auch: „Mittagessen und kulturelle Angebote in den Kitas und Ganztagsschulen zu institutionalisieren.“

27.04.2012 „Der Staat ist der Schutzpatron des Niedriglohnsektors“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai: Harsche Kritik von nak-Sprecher Thomas Beyer an ständig steigender prekärer Beschäftigung

Zynisch, gefährlich, unnötig – anders kann man diesen anhaltenden Trend auf dem Arbeitsmarkt nicht bezeichnen: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die von ihrer Arbeit nicht leben kann, steigt so stetig wie rasant. Mitte 2011 mussten laut DGB bundesweit 570.000 Menschen trotz einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit mit Hartz IV-Leistungen aufstocken. Dafür ist innerhalb eines Jahrs die gigantische Summe von 4 Milliarden Euro geflossen. „Der Staat ist längst der Schutzpatron des Niedriglohnsektors“, empört sich Thomas Beyer, Sprecher der Nationalen Armutskonferenz (nak). Während hilfreiche Instrumente wie Beschäftigungsmaßnahmen von der Bundesregierung als überflüssig gestrichen wurden, subventioniere sie gerade die Arbeitgeber, die das andauernde Wirtschaftswachstum in keiner Weise an die Beschäftigten weitergeben: „Statt angemessen zu bezahlen, maximiert eine Vielzahl von ihnen ihre Gewinne mit Hungerlöhnen“, stellt Beyer fest.

Die Zahlen aus Studien und amtlicher Statistik lassen kein anderes Urteil zu: Zu den sozialversicherungspflichtig beschäftigten Aufstockern kommen jene Menschen im Hartz IV-Bezug, die einem Mini-Job nachgehen oder selbständig sind. Insgesamt leben laut DGB-Studie fast 1,4 Millionen Aufstocker in Deutschland; 100.000 mehr als noch im Jahr 2007. Beyer: „Während diese Menschen schon aktuell finanziell kaum über die Runden kommen, ist den meisten von ihnen Altersarmut so gut wie gewiss.“

Aber nicht nur Empfängern von Sozialleistungen droht dieses Schicksal: Laut statistischem Bundesamt basieren 75 Prozent des zwischen 2009 und 2010 verzeichneten Beschäftigungszuwachses auf atypischen Beschäftigungsverhältnissen – Stichwort  Leiharbeit: Über 900.000 Menschen waren es Mitte vergangenen Jahres (155 Prozent mehr als vor einem Jahrzehnt!), die Vollzeit für ein meist unterdurchschnittliches Einkommen mit laschem Kündigungsschutz arbeiten mussten. Zur gleichen Zeit arbeiteten etwa 2,7 Millionen befristet, denn nahezu  die Hälfte (45 Prozent) der neuen Arbeitsverträge ist zeitlich begrenzt. Und schließlich: Ende 2011 übten 7,5 Millionen Menschen einen Mini-Job aus. Summa summarum arbeitet jeder Vierte in Deutschland für einen Niedriglohn.

„Mindestlohn für alle, unbefristete Verträge und mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind keine Utopien, sondern originäre Rechte der Arbeitnehmer, die endlich verankert werden müssen – damit jeder menschenwürdig leben kann und nicht zuletzt: Damit der soziale Frieden gewahrt bleibt“, fordert Beyer. Die gesellschaftlichen Unruhen in anderen EU-Staaten wie Spanien, Griechenland und Italien dürften nicht als weit weg vom Wirtschaftsboom-Land Deutschland abgetan werden: „Laut einer Studie des AWO-Bundesverbands empfinden 91 Prozent der Befragten, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland ausufert“, sagt Beyer.   

30.04.2012 „Die Pauschalbeträge für Energiekosten in den Hartz IV-Regelsätzen müssen umgehend überprüft werden“

nak-Sprecher Thomas Beyer appelliert an die Bundesregierung unmittelbar zu handeln

Auf das drängende Problem Energiearmut hat die Nationale Armutskonferenz (nak) bereits in der Vergangenheit hingewiesen: Immer mehr Menschen mit niedrigem Einkommen oder im Hartz IV-Bezug können die stetig steigenden Energiepreise nicht mehr bezahlen. Deshalb begrüßt nak-Sprecher Thomas Beyer die jetzt aufkommende Diskussion ausdrücklich. Allerdings darf sie nicht mit Feststellungen und Beklagen versanden. Es müssten unverzüglich Lösungen angestrebt werden, um den Betroffenen zu helfen: „Die in den Regelsätzen vorgesehenen Pauschalbeträge für Strom- und Benzinkosten müssen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.“

23.03.2012 Girls‘ Day – Frauen werden es für wenig Geld schon richten?

Die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann zieht eine kritische Bilanz - und fordert im Zweifelsfall den Aktionstag abzuschaffen

Was lässt sich ernsthaft gegen den Girls‘ Day einwenden? Den Aktionstag, der in diesem Jahr am 26. April stattfindet, verstehen seine Initiatoren als Berufsorientierung: Seit 2001 sollen Mädchen im Alter von zehn bis 15 Jahren einen Tag im Jahr in die Bereiche Technik, IT, Handwerk und Naturwissenschaften – so genannte Männerberufe – schnuppern. Man verspricht sich davon, dass der Fachkräftemangel in diesen Branchen mittelfristig mit weiblichem Personal ausgeglichen werden soll. Dagegen kann doch keiner ernsthaft argumentieren – oder etwa doch? „In erster Linie sollte es bei diesem Aktionstag darum gehen, sich zu informieren, Neigungen und Kompetenzen festzustellen, um später einen Beruf zu wählen, der unabhängig vom Geschlecht zur eigenen Person passt“, stellt Michaela Hofmann, stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz (nak), klar.

Auch sei es wichtig, den heranwachsenden Frauen zu verdeutlichen, dass sie nach wie vor von materieller Not stärker bedroht sind als ihre männlichen Alterskollegen. Hofmann: „Um ein Leben und Altern in Armut zu vermeiden, benötigen sie natürlich Schul- und Bildungsabschlüsse, aber auch einen fairen Lohn.“ Immer noch verdienen Frauen in Deutschland durchschnittlich rund 23 Prozent weniger als Männer. Und daran wird sich laut Hofmann auch nichts ändern, so lange in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Vereinbarung von Familie und Beruf so unterentwickelt bleiben, wie sie es bis dato sind.

„Außerdem sollte es am Girls‘ Day auch darum gehen, dass Mädchen sich nicht zu Sexualobjekten machen lassen und damit alte Rollenklischees verfestigen, die letztlich dazu führen, dass Selbstverständnis und Selbstbewusstsein, vom Urteil der Männer abhängt“, fordert Hofmann. Deshalb sei es wichtig, dass der Aktionstag zweckfreier Information sowie wahrhaftiger Wissensbildung dient, „frei von der Absicht, Frauen wie Männer als Humankapital für die Wirtschaft zu rekrutieren. Wenn dies künftig nicht besser gelingt als bisher, dann sollte der Girls‘ Day im Zweifelsfall abgeschafft werden“.